Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Händlers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag 
Artikel 6 – Widerrufsrecht 
Artikel 7 – Pflichten der Verbraucher während der Widerrufsfrist 
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten 
Artikel 9 – Pflichten des Händlers bei Widerruf 
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts 
Artikel 11 – Der Preis 
Artikel 12 – Einhaltung und zusätzliche Garantien 
Artikel 13 – Lieferung und Leistung 
Artikel 14 – Laufender Leistungsvertrag: Laufzeit, Beendigung und Erneuerung 
Artikel 15 – Zahlung 
Artikel 16 – Reklamationsverfahren
Artikel 17 – Eigentumsvorbehalt
Artikel 18 – Ergänzende Klauseln

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die folgenden Begriffe folgendermaßen zu verstehen:

1.1

Nebenvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Händler oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Händler geliefert werden;

1.2

Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht geltend machen kann;

1.3

Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zur Ausübung ihres Handels, Geschäfts, Handwerks oder Berufs handelt;

1.4

Tag: Kalendertag;

1.5

Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und bereitgestellt werden;

1.6

Befristeter Vertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum hinweg regelt;

1.7

Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder Händler ermöglicht, Daten, die sich auf seine Person beziehen, derart zu speichern, dass eine künftige Abfrage oder Nutzung für bestimmte Zwecke über einen Zeitraum möglich ist, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Daten ermöglicht;

1.8

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;

1.9

Händler: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern aus der Ferne Produkte, (Zugriff auf) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet;

1.10

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Händler und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine oder mehrere Technologien für die Fernkommunikation eingesetzt werden, und zwar einzeln oder gemeinsam;

1.11

Technologie für die Fernkommunikation: Hilfsmittel, die für den Vertragsabschluss genutzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Händler zur gleichen Zeit im selben Raum befinden müssen. 

 

Artikel 2 – Identität des Händlers

Firmenanschrift:

My Jewellery

Postfach 1770

NL–5200 BV Den Bosch

   

Handelsregister Nr.:

65961137

USt-IdNr.:

NL856334662B01

   

Kundenservice E-Mail:

[email protected]

Artikel 3 – Anwendbarkeit

3.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Händlers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Händler und dem Verbraucher geschlossen wird.

3.2

Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Händler vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Händlers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Anforderung hin so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3.3

Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so ist dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege und in einer Weise bereitzustellen, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so ist vor Abschluss des Fernabsatzvertrags anzugeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Kenntnis genommen werden können und dass sie dem Verbraucher entweder auf elektronischem Wege oder auf anderem Wege kostenlos zugesandt werden.

3.4

Gelten neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen für Produkte oder Dienstleistungen, so finden die Absätze 2 und 3 entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 – Das Angebot

4.1

Hat ein Angebot eine begrenzte Laufzeit oder ist es an Bedingungen geknüpft, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

4.2

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung muss ausreichend detailliert sein, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Händler Bilder, so müssen diese ein wirklichkeitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte sein. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Händler nicht verbindlich.

4.3

Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

5.1

Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die gestellten Bedingungen erfüllt.

5.2

Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Händler unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Händler diesen Eingang der Annahme nicht bestätigt hat, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag zu widerrufen.

5.3

Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so trifft der Händler geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Online-Umgebung zu schaffen. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Händler geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

5.4

Der Händler ist berechtigt, innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren zu prüfen, die für den ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Händler auf der Grundlage dieser Prüfung einen berechtigten Grund hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an deren Erfüllung zu knüpfen.

5.5

Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte übermittelt der Händler dem Verbraucher die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:

a.

die E-Mail-Adresse des Händlers, an die der Verbraucher etwaige Reklamationen richten kann;

b.

die Bedingungen, unter denen und die Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine eindeutige Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c.

die Informationen über Garantien und verfügbare Kundendienstleistungen;

d.

den Preis mit allen Steuern, der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Zahlungs- und Liefermethode oder die Modalitäten der Erfüllung des Fernabsatzvertrags;

e.

die Kündigungsanforderungen des Vertrags, wenn der Vertrag für eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde;

5.6

Im Falle eines laufenden Leistungsvertrags gilt die im vorigen Absatz genannte Klausel lediglich für die erste Lieferung.

 

Artikel 6. - Widerrufsrecht

Bei den folgenden Produkten:

6.1

Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Händler darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, der Kunde ist jedoch nicht verpflichtet, einen Grund anzugeben.

6.2

Die Widerrufsfrist gemäß Absatz 1 beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Kurier ist, das Produkt erhalten hat, oder:

a.

wenn der Verbraucher mehrere Produkte in der gleichen Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Händler kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.

b.

wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;

c.

bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

6.1

Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Händler darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, der Kunde ist jedoch nicht verpflichtet, einen Grund anzugeben.

6.2

Die in Absatz 3 erwähnte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

 

Artikel 7 – Pflichten der Verbraucher während der Widerrufsfrist

7.1

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung pfleglich behandeln. Sie dürfen das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es zur Feststellung der Art, der Merkmale und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie es ihm auch in einem Geschäft erlaubt wäre.

7.2

Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine Behandlung der Ware zurückzuführen ist, die das in Absatz 1 genannte Maß überschreitet.

 

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

8.1

Nimmt der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch, so hat er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist per E-Mail an [email protected] darüber in Kenntnis zu setzen, wobei er mindestens folgende Angaben machen muss:

a.

den Grund für die Ausübung ihres Widerrufsrechts;

b.

die Auftragsnummer, auf die sich der Widerruf bezieht;

c.

die Produkte und/oder Dienstleistungen, für die er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.

8.2

Der Verbraucher hat das Produkt so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Benachrichtigung, zurückzusenden oder es dem Händler (bzw. einem Bevollmächtigten) zu übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Händler angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist eingehalten, wenn er die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.

8.3

Der Verbraucher muss das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör zurücksenden, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und entsprechend den angemessenen und klaren Anweisungen des Händlers.

8.4

Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

8.5

Der Verbraucher trägt nicht die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

8.6

Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der nicht verkaufsfertigen Dienstleistung in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge während der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet der Verbraucher dem Händler einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Händler zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung erfüllt hat.

8.7

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden sämtliche Nebenverträge von Rechts wegen aufgehoben.

 

Artikel 9 – Pflichten des Händlers Widerruf

9.1

Ermöglicht der Händler die elektronische Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher, so übermittelt er unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diese Mitteilung.

9.2

Der Händler hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Händler für die Rücksendung des Produkts in Rechnung gestellten Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf unterrichtet, zu erstatten. Sofern der Händler nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, welches Datum zuerst eintritt.

9.3

Der Händler verwendet dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher gebührenfrei.

9.4

Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung gewählt, ist der Händler nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die teurere Versandart zu erstatten.

 

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Händler ist berechtigt, die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht auszuschließen, sofern er dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich kenntlich macht:

1.

Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können;

2.

Verträge, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der der Händler dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, unter der Leitung eines Auktionators an der Versteigerung teilzunehmen, Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet, wobei der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;

3.

Dienstleistungsverträge, nachdem die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, jedoch nur, wenn:

a.

die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

b.

der Verbraucher erklärt hat, dass er nach der vollständigen Vertragserfüllung durch den Händler sein Widerrufsrecht verliert;

4.

Pauschalreisen gemäß Artikel 7:500 DCC und Verträge über die Beförderung von Fahrgästen;

5.

Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Leistungsfrist vorsieht und es sich nicht um Wohnzwecke, die Beförderung von Gütern, Autovermietung und Verpflegung handelt;

6.

Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Frist für die Ausführung vorgesehen ist;

7.

Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

8.

Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

9.

Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;

10.

Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;

11.

Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat;

12.

Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;

13.

Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abo-Verträgen;

14.

Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem anderen als einem materiellen Datenträger, aber nur, wenn:

a.

die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

b.

der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

 

Artikel 11 – Der Preis

11.1

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

11.2

In Abweichung vom vorstehenden Absatz kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Händlers entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Dem Angebot ist ein Hinweis auf diesen Zusammenhang mit den Schwankungen und auf die Tatsache beizufügen, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtwerte handelt.

11.3

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Klauseln beruhen.

11.4

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Händler dies vereinbart hat und:

a.

sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Klauseln ergeben; oder

b.

der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

11.5

Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

12.1

Der Händler garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder staatliche Verordnungen entsprechen.

12.2

Der Händler garantiert nicht, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

12.3

Eine zusätzliche Garantie des Händlers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Händler auf der Grundlage des Vertrags geltend machen kann, wenn der Händler seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

12.4

Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Händlers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, um dem Verbraucher gewisse Rechte oder Ansprüche einzuräumen, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

 

Artikel 13 – Lieferung und Leistung

13.1

Der Händler wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Aufträgen für Produkte sowie bei der Bewertung von Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

13.2

Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Händler mitgeteilt hat.

13.3

Der Gewerbetreibende führt die angenommenen Aufträge unter Berücksichtigung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem angemessenen Tempo aus, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen und sofern nicht eine andere Lieferfrist vereinbart worden ist. Entsteht bei der Lieferung eine Verzögerung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise erfüllt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten und etwaige Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

13.4

Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Händler unverzüglich dem Verbraucher den von ihm gezahlten Betrag.

13.5

Der Händler trägt das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder an einen dem Händler im Voraus benannten Vertreter, sofern nicht anderweitig ausdrücklich vereinbart.

Artikel 14 – Laufender Leistungsvertrag: Laufzeit, Beendigung und Erneuerung

Beendigung:

14.1

Der Verbraucher hat das Recht einen unbefristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Modalitäten und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat zu kündigen.

14.2

Der Verbraucher hat das Recht, einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Modalitäten und einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat zu kündigen.

14.3

Der Verbraucher hat das Recht, die in den vorgenannten Absätzen genannten Verträge zu kündigen:

a.

jederzeit und er ist nicht auf eine Beendigung zu einem bestimmten Datum oder innerhalb einer bestimmten Frist beschränkt;

b.

zumindest in der gleichen Weise, in der er sie eingegangen ist;

c.

jederzeit mit der gleichen Mitteilungsfrist, die der Händler für sich selbst vereinbart hat.

Erneuerung:

14.4

Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, kann nicht stillschweigend verlängert oder auf unbestimmte Zeit erneuert werden.

14.5

Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen, Zeitschriften und Illustrierten zum Gegenstand hat, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.

14.6

Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Mitteilungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen, Zeitschriften und Illustrierten beinhaltet.

14.7

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen (Probe- oder Einführungsabonnements) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Laufzeit:

14.8

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher diesen Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat nach Ablauf eines Jahres kündigen, sofern Angemessenheit und Fairness nicht der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit im Wege stehen.

 

Artikel 15 – Zahlung

15.1

Sofern im Vertrag oder in den Zusatzbedingungen nicht anderweitig festgelegt, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge spätestens 14 Tage nach Beginn der Widerrufsfrist bzw. mangels einer Widerrufsfrist spätestens 14 Tage nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt die Frist am Tag, nachdem der Verbraucher eine Vertragsbestätigung erhalten hat.

15.2

Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher niemals dazu verpflichten, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, so kann der Verbraucher vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlung keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.

15.3

Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Händler etwaige Fehler in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsinformationen unverzüglich mitzuteilen.

15.4

Kommt der Verbraucher seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht nach, so wird ihm, nachdem er vom Händler über den Ablauf der Zahlungsfrist informiert wurde, eine weitere Frist von 14 Tagen eingeräumt, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen. Sollte er innerhalb dieser 14-tägigen Frist dennoch nicht zahlen, schuldet er die gesetzlichen Zinsen auf den fälligen Betrag, und der Händler ist berechtigt, die entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten an den Verbraucher weiterzugeben. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % der ausstehenden Beträge bis zu 2.500 €, 10 % der nächsten 2.500 € und 5 % der nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Händler kann von den vorgenannten Beträgen zu Gunsten des Verbrauchers abweichen.

Artikel 16 – Reklamationsverfahren

16.1

Der Händler verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Reklamationsverfahren und behandelt die Reklamationen gemäß diesem Reklamationsverfahren.

16.2

Reklamationen in Bezug auf die Erfüllung dieses Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und in klarer schriftlicher Form beim Händler eingereicht werden.

16.3

Eine beim Händler eingereichte Reklamation muss innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang beantwortet werden. Ist es absehbar, dass für eine Reklamation eine längere Bearbeitungszeit erforderlich ist, so hat der Händler dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Antwort zukommen zu lassen, in der er den Eingang der Reklamation bestätigt und angibt, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Artikel 17 – Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst dann auf den Verbraucher über, wenn er den fälligen Gesamtbetrag an den Händler gezahlt hat. Das Risiko der Produkte geht zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Verbraucher über.

 

Artikel 18 – Ergänzende Klauseln

18.1

Auf Verträge zwischen dem Händler und dem Verbraucher, die durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

18.2

Der Händler behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden erst nach ihrer Veröffentlichung wirksam, mit dem Verständnis, dass im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Klausel maßgeblich ist.

 

Geschenkkartenbedingungen von My Jewellery B.V.

In Ergänzung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten  diese Geschenkkartenbedingungen für alle Geschenkkarten, die von My Jewellery B.V. („My Jewellery“) ausgegeben werden. Mit der Nutzung der Geschenkkarte erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind verbindlich dazu verpflichtet, diese einzuhalten.

1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von My Jewellery ausgestellten Geschenkgutscheine/Geschenkkarten, sowohl in elektronischer als auch in gedruckter Form, in Papierform und in Kartenform („Geschenkkarten“). Dies gilt sowohl für Geschenkkarten, die von My Jewellery selbst verkauft werden, als auch für Geschenkkarten von Dritten, die von My Jewellery beauftragt wurden.

2.

Jede Geschenkkarte hat einen eindeutigen Code, der aus einer Nummer und/oder einem Pin-Code und/oder einem Textcode bestehen kann. Geschenkkarten werden nur einmalig an den Empfänger ausgegeben. Der Empfänger ist für die sorgfältige Aufbewahrung der Geschenkkarte verantwortlich, und zwar einschließlich eines jeglichen Pin-Codes. Bei Diebstahl oder Verlust der Geschenkkarte erfolgt keine Rückerstattung.

3.

Es dürfen nur originale Geschenkkarten und Codes verwendet werden, die My Jewellery auf Anfrage vorzulegen sind. My Jewellery behält sich das Recht vor, eine Geschenkkarte nur nach Erhalt der Original-Geschenkkarte anzunehmen und bei unsachgemäßer Verwendung dennoch eine Barzahlung zu verlangen.

4.

Die Art, Laufzeit, das Ablaufdatum und die gegebenenfalls noch geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Geschenkkarte oder in dem Ausstellungsmedium der Geschenkkarte zu finden. Geschenkkarten sind nur für einen begrenzten Zeitraum gültig und können nach Ablauf des Verfallsdatums nicht mehr verwendet werden.

5.

Geschenkkarten können ausschließlich für Transaktionen auf der My Jewellery-Website und in den My Jewellery-Geschäften eingelöst werden. Wenn der Gesamtbetrag einer Bestellung höher ist als der Wert der eingelösten Geschenkkarte(n), ist die Differenz mit einer zusätzlichen Zahlungsmethode zu begleichen.

6.

Geschenkkarten und der Restwert von Geschenkkarten können nicht in Bargeld umgetauscht werden. Der Restwert einer Geschenkkarte kann für eine weitere Bestellung eingelöst werden.

7.

Wenn eine Transaktion (teilweise) mit einer Geschenkkarte bezahlt wurde und My Jewellery beschließt, einen Teil oder den gesamten Betrag für diese Transaktion zu erstatten, wird diese Erstattung so weit wie möglich durch Erhöhung des Guthabens der Geschenkkarte erfolgen. Sollte dies nicht ausreichen, wird der Restbetrag mit der gleichen zusätzlichen Zahlungsmethode zurückerstattet, die für die Transaktion verwendet wurde.

8.

Es ist nicht gestattet, Geschenkkarten zu verändern, zu fälschen, zu untergraben oder anderweitig in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. Alle Betrugs(-versuche) oder andere unbefugte Handlungen (einschließlich Hacking) werden registriert und führen in jedem Fall zur Verweigerung der Nutzung der Geschenkkarten.

9.

Es ist nicht gestattet, Geschenkkarten in irgendeiner Weise für kommerzielle Zwecke und/oder für andere Zwecke als die, für die sie ausgegeben wurden, zu nutzen.

10.

Die vorliegenden Geschenkkartenbedingungen können von Zeit zu Zeit geändert werden. Benutzern ist zu empfehlen, die Geschenkkartenbedingungen vor dem Kauf und/oder der Verwendung einer Geschenkkarte zu lesen. Wenn der Benutzer die Geschenkkarte nach Inkrafttreten der Änderungen weiter nutzt, akzeptiert er die geänderten Bedingungen.